GermanWikipedia - /page/entry.mu

Micron Document

<!DOCTYPE html>

<title>Musterprozess</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Musterprozess</h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr">Als Musterprozess (auch Musterverfahren oder Musterklage) bezeichnet man in Deutschland ein als klärenden Einzelprozess für eine Vielzahl möglicher Prozesse geführtes <a href="Gerichtsverfahren" title="Gerichtsverfahren">Gerichtsverfahren</a>.<a href="#cite_note-1">[1]</a> Seine Entscheidung entfaltet für andere, im Hinblick auf den Musterprozess <a href="Unterbrechung_(Recht)" title="Unterbrechung (Recht)">ausgesetzte</a> Verfahren eine Bindungswirkung, da im Musterprozess über eine bislang ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden wird.<a href="#cite_note-2">[2]</a> Darin unterscheidet es sich von einem im kontinentaleuropäischen Rechtskreis nicht unmittelbar bindenden <a href="Pr%C3%A4zedenzfall" title="Präzedenzfall">Präzedenzfall</a>.

Im <a href="Common_Law" title="Common Law">Common Law</a>, das insbesondere ein <a href="Fallrecht" title="Fallrecht">Fallrecht</a> ist, besteht die Möglichkeit von <a href="Sammelklage" title="Sammelklage">Sammelklagen</a> mit der Besonderheit, dass sich die <a href="Rechtskraft_(Deutschland)" title="Rechtskraft (Deutschland)">Rechtskraft</a> der Entscheidung auch auf jene Personen erstreckt, die in gleicher Weise wie die Kläger von dem streitgegenständlichen <a href="Sachverhalt" title="Sachverhalt">Sachverhalt</a> betroffen sind – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt haben.<a href="#cite_note-3">[3]</a> Ein Beispiel ist die US-amerikanische class action.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Gesetzliche_Regelung">Gesetzliche Regelung</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Zivilprozessrecht">Zivilprozessrecht</h3></div>

<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__148.html">§ 148</a> Abs. 2 <a href="Zivilprozessordnung_(Deutschland)" title="Zivilprozessordnung (Deutschland)">ZPO</a> erlaubt die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit, bis ein Musterprozess rechtskräftig entschieden ist, allerdings nur, wenn der Kläger nicht <a href="Verbraucher" title="Verbraucher">Verbraucher</a> ist.<a href="#cite_note-4">[4]</a> Für <a href="Musterfeststellungsklage" title="Musterfeststellungsklage">Musterfeststellungsklagen</a> gemäß <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=zpo&a=606">§ 606</a> ZPO sieht <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=zpo&a=613">§ 613</a> ZPO eine Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils gegenüber Verbrauchern vor, die ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet hatten (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=zpo&a=608">§ 608</a> ZPO).<a href="#cite_note-5">[5]</a> In diesem Fall ist die <a href="Verj%C3%A4hrung_(Deutschland)" title="Verjährung (Deutschland)">Verjährung</a> des Anspruchs gehemmt (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html">§ 204</a> Abs. 1 Nr. 1a BGB).

Das <a href="Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" title="Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz">Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz</a> (KapMuG) zielt auf die einheitliche Klärung durch Musterentscheid in allen zuvor ausgesetzten Verfahren (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=kapmug_2012&a=8">§ 8</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=kapmug_2012&a=22">§ 22</a> KapMuG).

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Allgemeine_und_besondere_Verwaltungsgerichtsbarkeit">Allgemeine und besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit</h3></div>

Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, können die <a href="Verwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Verwaltungsgericht (Deutschland)">Verwaltungs-</a> und die <a href="Sozialgericht" title="Sozialgericht">Sozialgerichte</a> eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen und die übrigen Verfahren aussetzen (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__93a.html">§ 93a</a> <a href="Verwaltungsgerichtsordnung" title="Verwaltungsgerichtsordnung">VwGO</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__114a.html">§ 114a</a> <a href="Sozialgerichtsgesetz" title="Sozialgerichtsgesetz">SGG</a>).<a href="#cite_note-6">[6]</a><a href="#cite_note-7">[7]</a> Die Vorwegdurchführung von Musterverfahren als solche unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.<a href="#cite_note-8">[8]</a><a href="#cite_note-9">[9]</a> Auch das Bundessozialgericht sieht die Vereinbarung der Durchführung eines Musterprozesses grundsätzlich als zulässig an.<a href="#cite_note-10">[10]</a> Die Auswahl der Verfahren hat nach sachgemäßen Kriterien zu erfolgen. Sämtliche Verfahren müssen ein und dieselbe behördliche Maßnahme betreffen. Es reicht nicht aus, dass mehrere behördliche Entscheidungen eine Rechtsfolge in Bezug auf einen jeweils gleich gelagerten Sachverhalt aussprechen (sog. unechte Massenverfahren).<a href="#cite_note-11">[11]</a>

Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren werden im Musterprozess nicht gehört und haben keinen Anspruch, im Revisionsverfahren <a href="Beiladung_(Recht)" title="Beiladung (Recht)">beigeladen</a> zu werden. Ihre Rechte sind nach der Rechtsprechung des <a href="Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)">Bundesverwaltungsgerichts</a> in den Nachverfahren ausreichend gewährleistet.<a href="#cite_note-12">[12]</a><a href="#cite_note-13">[13]</a>

In der Rechtsprechung des <a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgerichts</a> ist außerdem geklärt, dass eine Entscheidung im Beschlusswege nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__93a.html">§ 93a</a> Abs. 2 Satz 1 VwGO weder von vornherein gegen <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html">Art. 19</a> Abs. 4 Satz 1 GG<a href="#cite_note-14">[14]</a> noch von vornherein gegen <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html">Art. 103</a> Abs. 1 GG verstößt.<a href="#cite_note-15">[15]</a><a href="#cite_note-16">[16]</a><a href="#cite_note-17">[17]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bindungswirkung_kraft_Parteivereinbarung">Bindungswirkung kraft Parteivereinbarung</h2></div>

Außerhalb der gesetzlich geregelten Möglichkeiten sind auch vertragliche Abreden denkbar, um Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren zu bereinigen.<a href="#cite_note-18">[18]</a><a href="#cite_note-19">[19]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Österreich">Österreich</h2></div>

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist zwischen der <a href="Verbandsklage#Österreich" title="Verbandsklage">Verbandsklage</a>, der <a href="Sammelklage#Österreich" title="Sammelklage">Sammelklage nach österreichischem Recht</a> und einem „Verbands-Musterprozess“ und zu unterscheiden.<a href="#cite_note-20">[20]</a>

Der „Verbands-Musterprozess“ ermöglicht ein Testverfahren, „um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken.“<a href="#cite_note-21">[21]</a> Dazu können Verbraucher klageberechtigten Verbänden (§ 29 <a href="Konsumentenschutzgesetz" title="Konsumentenschutzgesetz">KSchG</a>) ihre Ansprüche <a href="Zession_(%C3%96sterreich)" title="Zession (Österreich)">abtreten</a>, die durch die Verbände im eigenen Namen eingeklagt werden. Die von § 29 KSchG erfassten Verbände ziehen im Sinne ihrer gemeinwohlorientierten Aufgaben im Regelfall lediglich solche Forderungen an sich, bei denen an der Klärung von Rechtsfragen ein Allgemeininteresse besteht.<a href="#cite_note-22">[22]</a> Indem derlei Streitigkeiten gemäß § 502 Abs. 5 Nr. 3 <a href="Zivilprozessordnung_(%C3%96sterreich)" title="Zivilprozessordnung (Österreich)">öZPO</a> von den Rechtsmittelbeschränkungen ausgenommen wurden, wird ein Musterprozess bis zum <a href="Oberster_Gerichtshof_(%C3%96sterreich)" title="Oberster Gerichtshof (Österreich)">Obersten Gerichtshof</a> (OGH) mit einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung ermöglicht.

So haben die <a href="Wiener_Linien" title="Wiener Linien">Wiener Linien</a> alle ihre Kunden entschädigt, als durch ein Musterurteil des OGH feststand, dass eine einseitige Preiserhöhung nicht gesetzesgemäß war.

Anders als bei der Sammelklage, die der gemeinsamen Anspruchsdurchsetzung dient und der Verbandsklage im Interesse des <a href="Verbraucherschutz" title="Verbraucherschutz">Verbraucherschutzes</a> sollen im Musterprozess vor allem Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geklärt werden, insbesondere in Fällen eines Massenschadens über die für alle Geschädigten gleichen Rechts- und Tatfragen. Ziel ist die Entschädigung aller Betroffener, auch wenn diese ihre Ansprüche nicht zum Inkasso an einen Klagsverband zedieren. Ohne eine entsprechende Verzichtsvereinbarung mit dem Beklagten droht diesen Anspruchstellern jedoch die <a href="Verj%C3%A4hrung_(%C3%96sterreich)" title="Verjährung (Österreich)">Verjährung</a>.<a href="#cite_note-23">[23]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Schweiz">Schweiz</h2></div>

Nach Art. 126 <a href="Zivilprozessordnung_(Schweiz)" title="Zivilprozessordnung (Schweiz)">ZPO</a> kann das Gericht ein Verfahren sistieren (aussetzen), wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Dieses andere Verfahren wird in der Schweiz Muster- bzw. Pilotprozess oder leading case genannt<a href="#cite_note-24">[24]</a> und entfaltet für die sistierten Verfahren faktische Präjudizwirkung.<a href="#cite_note-25">[25]</a>

Möglich ist auch eine Musterprozessvereinbarung.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundestag.de/resource/blob/408094/8315b082095dcabac90aa0b421325331/WF-VII-G-009-06-pdf-data.pdf">Zu den Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung im Rahmen von Verbandsklagen und Musterverfahren</a> <a href="Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages" title="Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages">Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages</a>, Ausarbeitung vom 30. Januar 2006.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.rechtslexikon.net/d/musterprozess/musterprozess.htm">Musterprozess</a> Rechtslexikon.net, abgerufen am 26. September 2020.

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.duden.de/rechtschreibung/Musterprozess">Duden – Musterprozess – Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft.</a> In: duden.de. Abgerufen am 25. September 2020.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AMusterprozess&rft.title=Duden+%E2%80%93+Musterprozess+%E2%80%93+Rechtschreibung%2C+Bedeutung%2C+Definition%2C+Herkunft&rft.description=Duden+%E2%80%93+Musterprozess+%E2%80%93+Rechtschreibung%2C+Bedeutung%2C+Definition%2C+Herkunft&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.duden.de%2Frechtschreibung%2FMusterprozess&rft.date=">

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundestag.de/resource/blob/408094/8315b082095dcabac90aa0b421325331/WF-VII-G-009-06-pdf-data.pdf">US-Sammelklage class action</a> In: Zu den Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung im Rahmen von Verbandsklagen und Musterverfahren. <a href="Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages" title="Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages">Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages</a>, Ausarbeitung vom 30. Januar 2006, S. 12 ff.

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://openjur.de/u/2151634.html">OLG Köln, Beschluss vom 16. August 2018 - 4 W 34/18</a>

</li>

<li id="cite_note-5"><a href="#cite_ref-5">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.test.de/FAQ-Musterfeststellungsklage-So-profitieren-Verbraucher-von-der-Musterklage-5318990-0/">Musterfeststellungsklage: Dieselskandal und andere Verfahren – alle Infos.</a> In: test.de. Stiftung Warentest, abgerufen am 25. September 2020.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AMusterprozess&rft.title=Musterfeststellungsklage%3A+Dieselskandal+und+andere+Verfahren+%E2%80%93+alle+Infos&rft.description=Musterfeststellungsklage%3A+Dieselskandal+und+andere+Verfahren+%E2%80%93+alle+Infos&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.test.de%2FFAQ-Musterfeststellungsklage-So-profitieren-Verbraucher-von-der-Musterklage-5318990-0%2F&rft.publisher=Stiftung+Warentest&rft.date=">

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> Stefan Paetow: Erstinstanzliche Großverfahren vor dem BVerwG. NVwZ 2007, 36.

</li>

<li id="cite_note-7"><a href="#cite_ref-7">↑</a> Thomas Kolmetz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-114a-musterverfahren_idesk_PI434_HI2049084.html">SGG § 114a Musterverfahren</a> Haufe.de, abgerufen am 26. September 2020.

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> BVerfG, Beschluss vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 = NJW 1980, 1511.

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> BVerfG, 27. März 1980 — 2 BvR 316/80. Zur Frage von Musterprozessen bei Massenverfahren. <a href="Juristenzeitung" title="Juristenzeitung">JZ</a>, 16. Mai 1980, S. 351–352.

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> BSG, SozR 3100 § 18c Nr. 5.

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dserver.bundestag.de/btd/16/077/1607716.pdf">Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes</a> BT-Drs. 16/7716 vom 11. Januar 2008, S. 21.

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://lexetius.com/2012,414">BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 4 C 2.10</a>

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> Guido Schiemann: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ilex-recht.de/nachricht-im-detail/verwaltungsrecht-keine-beiladung-der-beteiligten-der-uebrigen-verfahren-i-s-v-93a-vwgo-im-revisionsverfahren-des-musterprozesses.html">Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der „übrigen Verfahren“ im Sinne von § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerWG 4 C 2.10).</a> 28. Februar 2012.

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 - NVwZ 2011, 611 Rn. 12 ff.

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - BVerfGK 17, 68 = juris Rn. 55 ff.

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bverwg.de/171219B4B37.17.0">BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 4 B 37.17</a> Rdnr. 15.

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerwG/Verwaltungsprozessrecht-Voraussetzungen-fuer-die-Entscheidung-im-Beschlusswege-bei-einem-Musterverfahren">Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen für die Entscheidung im Beschlusswege bei einem Musterverfahren</a> BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 4 A 1009.07 ua.

</li>

<li id="cite_note-18"><a href="#cite_ref-18">↑</a> Florian Jacoby: Der Musterprozessvertrag. Die gewillkürte Bindung an gerichtliche Entscheidungen. Mohr Siebeck, 2000. ISBN 978-3-16-147285-5.

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> vgl. Ulrich Becker: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_15_06.pdf">Musterverfahren im kommunalen Abgabenrecht</a> <a href="Landes-_und_Kommunalverwaltung" title="Landes- und Kommunalverwaltung">LKV</a> 2015, S. 256–261.

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> Astrid Stadler, Andreas Mom: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://online.ruw.de/suche/riw/Tu-feli-Aust---Neue-Entwicklu-im-kollekt-Rechtssc--42ba172aab0865ccad0e739956e70c5b?crefresh=1">Tu felix Austria? - Neue Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz im Zivilprozess in Österreich</a> <a href="Recht_der_Internationalen_Wirtschaft" title="Recht der Internationalen Wirtschaft">RIW</a> 2006, 199.

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://rdb.manz.at/document/ris.vfghr.JFR_10058785_93G00126_01">VfGH, 15. Dezember 1994 - G 126/93</a>, ÖJZ 1996, 474.

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> VfGH, 15. Dezember 1994 - G 126/93.

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/VKI_Studie_Sammelklage_02.pdf">Musterprozess („Verbandsmusterklage“)</a> In: Peter Kolba, Ulrike Docekal, Manfred Nuncic: Sammelklagen in Österreich. Praktische Erfahrungen - Ökonomische Analyse - Meinungsumfrage. <a href="Verein_f%C3%BCr_Konsumenteninformation" title="Verein für Konsumenteninformation">VKI</a>, ohne Jahr, S. 224 ff.

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> vgl. beispielsweise <a href="Kanton_Freiburg" title="Kanton Freiburg">Kanton Freiburg</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://entscheidsuche.ch/kantone/fr_kg_akt/FR-TC-102-2016-235.html">Urteil vom 3. März 2017, II. Zivilappellationshof</a>

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> Tanja Domej: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff-dfba-cab6-0000-0000483da0e6/ZVR-FS14-Folien-kollRsch.pdf">Zivilverfahrensrecht (Master): Thema: Kollektiver Rechtsschutz</a> Universität Zürich, 2014, S. 14 f.

</li>

</ol>

<div>

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!</div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2024-11-13" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Musterprozess&oldid=250309425">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

</div>

</div></div>

</div>

</main>

</div>

</body></html>